Minning & Burgdorf Partnerschaft mbB 

Hamburg/Neuruppin

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.08.2022

Fehlende Angabe der geleisteten Vorauszahlungen führt nicht zur formellen Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht wegen einer fehlenden Angabe der geleisteten Vorauszahlungen formell unwirksam.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 15.08.2022

Vorabentscheidungsersuchen zur Reichweite des sog. Reemtsma-Anspruchs

Der EuGH muss zur Frage Stellung nehmen, ob es unionsrechtlich geboten ist, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff mehr beim Kläger nehmen kann.

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Recht / Sonstige 
Montag, 15.08.2022

Wohnhausabbruch unter Auflage von Ausgleichszahlung: Sicherheitsleistung im Ermessen der Behörde

Wenn der Abbruch eines Wohnhauses unter der Auflage einer Ausgleichszahlung für den Fall genehmigt wird, dass der geplante Ersatzwohnraum nicht geschaffen wird, kann die Behörde eine Sicherheitsleistung verlangen. Die Forderung der Sicherheitsleistung steht dabei im Ermessen der Behörde.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 15.08.2022

Bewertungsgesetz: Zur Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob es sich bei einer KG, deren Komplementärin eine rechtsfähige Stiftung ist, um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft handelt, weshalb die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 151 Abs. 1 Satz 2 BewG erfolgen müsse.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.08.2022

Künstlersozialabgabe soll 2023 bei 5,0 Prozent liegen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 eingeleitet. Danach wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 auf 5,0 Prozent angehoben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.